WOMO-Steuer, FDP zeigt Flagge [[grmpf-blau]]
Geschrieben von Klaus Lockermann am 31. Januar 2006 14:19:04:
Als Antwort auf: WOMO-Steuer, FDP zeigt Flagge geschrieben von Klaus-Peter aus KA am 30. Januar 2006 16:49:25:
Hi,
den Gesetzesentwurf findet Ihr als Bundestagsdrucksache unter http://dip.bundestag.de/btd/16/004/1600473.pdf.
Abner freut Euch nicht zu früh. Die FDP ist in fünf Länderregierungen an der Regierung beteiligt , so auch in Nordrhein-Westfalen, dessen Regierung mit der Bundesratsdrucksache 229/1/05 die neue Gesetzesinitiative eingebracht hat. Die SPD ist an sieben Landesregierungen beteiligt. Weshalb haben diese Parteien nicht im Vorfeld gegen diese Steuer opponiert. Sieht die FDP etwa Wahlen auf sich zukommen und will die Wohnmobileigner frühzeitig auf ihre Seite ziehen?
Für alle Interessierten stehen die Seiten von http://www.camperline.de offen. Da ist auch hier schon mehrfach drauf hingewiesen worden. Es kann keiner sagen, er haben von nichts gewußt und sei überrascht oder er habe keine Möglichkeit der Informationsgewinnung gehabt.
Klaus aus Iserlohn